30. März 2016
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich gegenüber dpa gegen ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen ausgesprochen, das die Initiatoren des Brandenburger Volksbegehrens gegen Massentierhaltung fordern.
Die Praxis in anderen Bundesländern zeige, dass „völlig Unbeteiligte schon durch die Androhung einer Klage dafür sorgen können, dass Betriebe auf wichtige Investitionen verzichten und damit auch wichtige Schritte in Richtung Tierwohl nicht erfolgen“, so Jörn Göbert, vorsitzender Geschäftsführer der LFD. Auch Ministerpräsident Woidke bezweifelt laut dpa, dass „weniger Investitionen dazu führen, dass sich das Tierwohl verbessert“.
Für LFD-Geschäftsführer Göbert wären bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen für Landwirte dafür erheblich förderlicher als die derzeitige Praxis des Verbandsklagerechts durch einzelne Tierschutzorganisationen in einzelnen Bundesländern. Denn neben der laufenden Weiterbildung der Mitarbeiter sind für die weitere Verbesserung des Tierschutzes und des Tierwohls erhebliche Investitionen nötig. Wesentliche Voraussetzung hierfür ist die anschließende langfristige Nutzung der Anlagen.
„Der Dialog, der durch das Volksbegehren in Brandenburg angestoßen wird, ist richtig und wichtig – man darf allerdings nicht vergessen, dass er auch zielführend sein muss“, so Göbert.
Hintergrund
Die Betriebe der LFD-Holding befinden sich in sechs Bundesländern, die unterschiedliche Vorgaben im Bereich Tierschutz und Tierwohl machen. Durch bundesweit einheitliche und eindeutige gesetzliche Vorgaben werden langfristige Investitionen in das Tierwohl ermöglicht.