20. April 2016
Mehreren Medienberichten zur Folge konnten die Verhandlungen zwischen den Brandenburger Regierungsfraktionen und dem Aktionsbündnis Agrarwende erfolgreich abgeschlossen werden. Der ausgehandelte Kompromiss wurde laut RBB von allen Beteiligten positiv bewertet, ein Volksentscheid ist somit vom Tisch.
Auch die Geschäftsführung der LFD Holding blickt positiv auf die aktuellen Entwicklungen in Brandenburg. Der gefundene Kompromiss zeige, dass sich die Debatte um die Zukunft der Landwirtschaft auch sachlich führen lässt.
„Wir begrüßen, dass im Ergebnis der Verhandlungen auf ein investitionsfeindliches Verbandsklagerecht verzichtet wurde“, sagte Jörn Göbert, Geschäftsführer der LFD Holding. Ein solches Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen „klingt zwar auf dem Papier gut, schafft in der Praxis jedoch enorme Hürden für wichtige Investitionen.“ Die Praxis in anderen Bundesländern belege, dass „völlig Unbeteiligte schon durch die Androhung einer Klage dafür sorgen können, dass Betriebe auf wichtige Investitionen verzichten und damit auch wichtige Schritte in Richtung Tierwohl nicht erfolgen.“
Gegenüber dem Evangelischen Pressedienst begrüßte auch Brandenburgs Agrarminister Vogelsänger (SPD), dass durch den Verzicht auf das Verbandsklagerecht keine neuen Hürden für „Investitionen in die Tierhaltung und damit in das Tierwohl“ errichtet würden. Zudem hatte sich Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) im Vorfeld gegen das Verbandsklagerecht ausgesprochen. „Dann bleiben die Tiere in 30 bis 40 Jahre alten Ställen stehen, die noch zu DDR-Zeiten gebaut wurden“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur.